Allgemeine Geschäftsbedingungen – B2B

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
   • Für die vertragliche Beziehung zwischen der Winvyn GmbH mit Sitz in der Sandstraße 173, 57072 Siegen (im Folgenden kurz „Anbieter“ genannt) und dem Nutzer (im Folgenden kurz „Nutzer“ genannt, zusammen hier auch als „die Parteien“ bezeichnet), über digitale Leistungen (nachfolgend kurz „Leistungen“ genannt), insbesondere aber nicht abschließend über die Bereitstellung von Software im Bereich digitale Angebotserstellung, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
   • Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Nutzers Leistungen vorbehaltlos ausführt.
   • Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Leistungsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer (in Zusammenhang mit dem angebotenen Leistungsgegenstand), ohne dass es einer ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.
   • Diese AGB gelten ausschließlich für die vertraglichen Leistungsbeziehungen zwischen dem Anbieter und solchen Nutzern, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind. Der Anbieter ist nicht Vertragspartner der Kunden des Nutzers, die die Leistungen des Nutzers unter Verwendung der Plattform und in Anspruch nehmen (nachfolgend kurz „Endkunden“).
   • Diese AGB gelten bereits mit der ersten Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen, unabhängig davon, ob das ausgewählte Angebot für den Nutzern kostenpflichtig ist.
   • Sofern in den nachfolgenden Bestimmungen das generische Maskulinum verwendet wird, gilt dies einzig und allein aus Gründen der Einfachheit, ohne dass damit irgendeine Wertung verbunden ist.
2. Leistungsgegenstand (SAAS)
   • Der Anbieter bietet seinen Nutzern eine technische Softwarelösung (nachfolgend kurz „Plattform“ genannt) für die Erstellung von digitalen Präsentationen mittels Video, Text und Grafikform an. Die einzelnen, konkret geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem Preis- und Leistungsangebot des Anbieters.
   • Der Nutzer muss sich zur vollständigen Benutzung des Leistungsangebotes mittels einer gültigen E-Mail-Adresse registrieren.
   • Die Nutzung der Plattform ist kostenpflichtig; Inhalte und Preise ergeben sich aus dem Preis- und Leistungsangebot des Anbieters und sind durch den Abschluss eines Abonnements (nachfolgend kurz „Abonnement“) buchbar.
   • Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten der Hilfe Dritter zu bedienen.
3. Nutzungsvertrag; Registrierung; kostenpflichtiges Abonnement
   • Die Präsentation der Leistungen auf der Webseite oder in Werbeanzeigen stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Abonnements dar. Der Nutzer wird hierdurch lediglich aufgefordert, selbst ein Angebot abzugeben.
   • Der Vertragsschluss zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kann fernmündlich (insbesondere per Video bzw. Videochat und/oder Telefon), in Textform (insbesondere per E-Mail) oder schriftlich erfolgen.
   • Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, keine Login-Benutzernamen, Passwörter, Materialien und Links, auf die der Nutzer im Rahmen dieses Vertrages Zugriff erhält, entgegen des Vertragswerkes an Dritte weiterzugeben.
   • Die Vertragslaufzeit des Abonnements richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung. Der Nutzer kann das Abonnement ohne Angabe eines wichtigen Grundes zum Ende der vereinbarten Laufzeit kündigen. Mit Wirksamkeit der Kündigung, erlischt das geschuldete Leitungsangebot vollständig.
   • Das Recht der Parteien, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen (außerordentliche Kündigung), bleibt unberührt.
4. Pflichten des Nutzers
   • Die vertragliche Leistungsbeziehung zwischen Nutzer und Endkunden erfolgt allein zwischen diesen und ohne Beteiligung des Anbieters.
   • Der Nutzer verpflichtet sich die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Funktionen nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
   • Der Nutzer ist verpflichtet, seine hinterlegten Nutzerinformationen bzw. Zugangsdaten (insbesondere seine E-Mail-Adresse) auf dem aktuellen Stand zu halten.

• Der Nutzer ist selbstständig dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen (z.B. durch die regelmäßige Durchführung von Updates des verwendeten Betriebssystems) bereitzuhalten, um das Angebot vollständig nutzen zu können. Bei Vorliegen von technischen Problemen des bereitgestellten Angebots ist der Nutzer zudem verpflichtet, an der Problemlösung bestmöglich mitzuwirken.

• Der Nutzer ist im Falle der Registrierung verpflichtet seine Zugangsdaten, insbesondere das von ihm gewählte Passwort, jederzeit geheim zu halten und jeglichen unberechtigten Zugang auf sein Nutzerkonto durch Dritte mittels geeigneter Maßnahmen zu verhindern. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Zugangsdaten unberechtigt verwendet werden könnten. Der Nutzer haftet für einen etwaigen Missbrauch des Nutzerkontos und/oder seiner Daten.
• Der Nutzer ist verpflichtet, dass die von ihm eingegebenen Informationen und Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, sowie nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Der Anbieter behält sich bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung zivil- und/oder strafrechtliche Sanktionen ausdrücklich vor. Der Nutzer stellt den Anbieter bereits jetzt von möglichen Regressansprüchen frei, die aus der Verletzung dieser Bestimmung etwaig resultieren.
• Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass von ihm eingegebenen Inhalte keine Rechte Dritter verletzen sowie nicht gegen gesetzliche Vorschriften (z.B. Strafgesetzbuch) und/oder die guten Sitten verstoßen. Unzulässig sind insbesondere – jedoch nicht abschließend – verfassungswidrige, volksverhetzende, verleumderische, rassistische und/oder kinderpornografische Inhalte und/oder Äußerungen. Der Anbieter hält sich ein strafrechtliches Vorgehen gegen den Nutzer in diesen Fällen ausdrücklich vor.
• Der Nutzer erkennt an, dass er bei Verstoß gegen die hier aufgestellten Bedingungen jederzeit durch den Anbieter vorübergehend oder dauerhaft vom Angebot ausgeschlossen („deaktiviert“) werden kann.
• Der Nutzer ist für sämtliche von ihm hochgeladenen oder eingefügten Inhalte verantwortlich und hat zu gewährleisten, dass die Inhalte nicht durch Rechte Dritter belastet sind und nicht gegen geltendes Recht (insbesondere Urheber-, Wettbewerbs, Marke-, Straf-, Jugendschutz-, Datenschutzrecht oder dergleichen) verstoßen. Der Anbieter ist nicht zur Prüfung der Inhalte verpflichtet.
• Der Nutzer verpflichtet sich, die jeweils von ihm angebotenen Ressourcen in die hierfür passende Kategorie einzuordnen und das jeweilige Angebot wahrheitsgemäß mit aussagekräftigen Texten und/oder Bildern zu bewerben.
• Der Nutzer ist zur Durchführung von Browserupdates verpflichtet. Die Kompatibilität der Plattform mit veralteten Browserversionen kann ausdrücklich nicht zugesichert werden.

5. Vergütung
   • Für das Abonnement fällt die Vergütung gem. Leistungsübersicht an; hiervon ausgenommen ist eine kostenfreie Testphase, sofern dies dem Nutzer entsprechend angeboten wird. Die Vergütung richtet sich grundsätzlich nach der vom Nutzer gewählten Funktion sowie der jeweiligen Vertragslaufzeit.
   • Die Vergütungspflicht des Nutzers bleibt auch in den Fällen bestehen, in denen die Leistung aus einem durch den Nutzer verschuldeten Grund nicht durchgeführt werden kann. In diesem Fall muss sich der Anbieter aber dasjenige anrechnen lassen, was er an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlässt.
   • Alle durch den Nutzer zu leistenden Zahlungen sind vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung grundsätzlich sofort nach Vertragsschluss im Voraus fällig. Es gelten die angebotenen Zahlungsdienste. Der Nutzer erklärt sein Einverständnis, die Rechnung auf elektronischem Wege übermittelt zu bekommen.
6. Haftung auf Schadensersatz
   • Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Ziffern.
   • Der Anbieter haftet lediglich für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der Anbieter unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

• Der Anbieter übernimmt keine Haftung für unvorhergesehene Software-Störungen aus der Sphäre Dritter, bzw. technische „Bugs“ oder Datenverluste, auf die der Anbieter selbst keinen Einfluss ausüben kann. Der Anbieter ist bestrebt jedwede Server-Störungen schnellstmöglich zu beheben und Wartungsarbeiten schonend durchzuführen. Überdies kann der Anbieter dem Nutzer keine Garantie für eine ständige Erreichbarkeit der Plattform aussprechen.
• Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die von Dritten, wegen der Verletzung dieser AGB durch den Nutzer, gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden. Der Nutzer erstattet dem Anbieter in diesem Fall auch alle zur Rechtsverfolgung und Verteidigung anfallenden Kosten.

7. Datenschutz, Geheimhaltung
   • Die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt gemäß den nationalen wie europäischen Datenschutzgesetzen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten die zur Erfüllung des vertraglichen Angebots erforderlich sind, erfolgt auf Grundlage von Art. 6 lit. b DS-GVO. Jenseits dessen erfolgt eine weitere Verarbeitung von Daten oder eine Weitergabe an Dritte nur in solchen Fällen, in denen der Nutzer zuvor ausdrücklich seine Einwilligung erteilt hat oder die Verarbeitung/Weitergabe zur Vertragsdurchführung erforderlich ist und dies den Interessen des Nutzers entspricht. Im Übrigen verweist der Anbieter auf die Datenschutzbestimmungen, verfügbar unter www.sellestar.de/datenschutz-software.
   • Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen und nicht offenkundigen oder allgemein zugänglichen Informationen oder Unterlagen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
8. Nutzungsrechte, Referenznutzung
   • Das komplette Angebot des Anbieters unterliegt den jeweiligen gewerblichen Schutzrechten (wie z.B. dem Urhebergesetz) und ist vom Anbieter und/oder dessen Lizenzgebern rechtlich geschützt. Dies gilt insbesondere auch für die gesamte Daten- und Datenbankstruktur sowie für das äußere Erscheinungsbild des Internetauftritts sowie das der Software.
   • Alle rechtlich geschützten Inhalte des Anbieters, sowie die gesamte Daten- und Datenbankstruktur dürfen nicht ohne ausdrückliche, vorherige Genehmigung des Anbieters veröffentlicht, vervielfältigt, öffentlich zugänglich gemacht oder an Dritte weitergegeben werden. Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes, Nutzungsrecht eingeräumt. Jede kommerzielle Nutzung ist ohne die vorherige Einwilligung des Anbieters in jedem Fall unzulässig.
   • Die Abtretung der Rechte des Nutzers steht unter der Bedingung der schriftlichen Erklärung des Einverständnisses des Anbieters.
   • Der Anbieter darf das Firmenlogo bzw. Markenlogo des Nutzers als Referenz in digitalen Medien wie Webseite und Social-Media des Anbieters zu Werbezwecken nutzen. 
9. Allgemeine Bestimmungen
   • Soweit gesetzlich zulässig ist der Erfüllungsort Siegen.
   • Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung dieser Bestimmung selbst.
   • Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.
   • Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Plattform findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.

Stand: März 2023